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Quelle: Impressum Muster von JuraForum.de

Wir informieren Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß BDSG n.F. und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Websites und Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf Art. 4 DS-GVO.

Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen
Unser/e Verantwortliche/r (nachfolgend „Verantwortlicher“) i.S.d. Art. 4 Zif. 7 DS-GVO ist:


Datenarten, Zwecke der Verarbeitung und Kategorien betroffener Personen

Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

1. Arten der Daten, die wir verarbeiten
Nutzungsdaten (Zugriffszeiten, besuchte Websites etc.), Bestandsdaten (Name, Adresse etc.), Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail, Fax etc.), Inhaltsdaten (Texteingaben, Videos, Fotos etc.), Kommunikationsdaten (IP-Adresse etc.),

2. Zwecke der Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 1 c) DS-GVO
Beweiszwecke / Beweissicherung, Website technisch und wirtschaftlich optimieren, Leichten Zugang zur Website ermöglichen, Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, Kontaktaufnahme bei juristischer Beanstandung durch Dritte, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, Maßnahmen der Sicherheit,

3. Kategorien der betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 e) DS-GVO
Besucher/Nutzer der Website,

Die betroffenen Personen werden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Nachfolgend Informieren wir Sie über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Wenn wir Ihre Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogenen Daten eingeholt haben, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO Rechtsgrundlage.
2. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO Rechtsgrundlage.
3. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO Rechtsgrundlage.
4. Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO Rechtsgrundlage.
5. Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter

Ohne Ihre Einwilligung geben wir grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Sollte dies doch der Fall sein, dann erfolgt die Weitergabe auf der Grundlage der zuvor genannten Rechtsgrundlagen z.B. bei der Weitergabe von Daten an Online-Paymentanbieter zur Vertragserfüllung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung oder wegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.
Wir setzen zudem Auftragsverarbeiter (externe Dienstleister z.B. zum Webhosting unserer Websites und Datenbanken) zur Verarbeitung Ihrer Daten ein. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an die Auftragsverarbeiter Daten weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DS-GVO. Wir wählen dabei unsere Auftragsverarbeiter sorgfältig aus, kontrollieren diese regelmäßig und haben uns ein Weisungsrecht hinsichtlich der Daten einräumen lassen. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die Datenschutzvorschriften gem. BDSG n.F. und DS-GVO einhalten

Datenübermittlung in Drittstaaten

Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen verarbeitet, für die DS-GVO Anwendung findet. Sollte doch die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so genannten „Standardvertragsklauseln“. Bei US-Unternehmen erfüllt die Unterwerfung unter das sog. „Privacy-Shield“, dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, diese Voraussetzungen.

Löschung von Daten und Speicherdauer

Sofern nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden Ihre personenbezogen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt, es sei denn deren weitere Aufbewahrung ist zu Beweiszwecken erforderlich oder dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Darunter fallen etwa handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von Geschäftsbriefen nach § 257 Abs. 1 HGB (6 Jahre) sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO von Belegen (10 Jahre). Wenn die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, es sei denn die Speicherung ist weiterhin für einen Vertragsabschluss oder zur Vertragserfüllung erforderlich.

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir setzen keine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling ein.

Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles

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Nutzung unseres Forums

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Sie können das Forum nicht ohne Registrierung lesen und im Falle der Registrierung unter Pseudonym Beiträge und Themen veröffentlichen. Es besteht kein Klarnamenzwang. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können („Double-Opt-In-Verfahren“). Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den den Verantwortlichen, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss). Wenn Sie Ihre Registrierung nicht per Mausklick bestätigen, wird Ihre Anmeldung innerhalb von 48 Stunden bei uns gelöscht. Auch behalten wir uns vor diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen zu können und von Ihnen verfasste Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen.
   
   
2. Wenn wir Ihren Account aktiviert haben, speichern wir (in Form des Anbieters Xobor) bis zu Ihrer Abmeldung (Löschung) zusätzlich zu Ihren Anmeldedaten alle Aktivitäten im Forum, insbesondere Ihre öffentlichen Themen und Beiträge, Ihre Profilangaben, Ihre privaten Nachrichten, Ihre Signatur, Ihre Account-Pinnwand und Ihr Renommee, um das Forum zu betreiben. Wir speichern bei Ihrer Veröffentlichung neuer Themen und Beiträge Ihre IP-Adresse mit Datum und Uhrzeit, welche wir nach Tagen löschen. Die Speicherung dient dem berechtigten Interesse der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme Dritter bei der Veröffentlichung rechtswidriger oder unwahrer Inhalte durch Sie. Ihre E-Mail-Adresse und Namen speichern wir zum Zweck der Kontaktaufnahme falls Dritte Ihre Inhalte juristisch beanstanden sollten.
   
   
3. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DS-GVO.
   
   
4. Wenn Ihr Foren-Account gelöscht wird, bleiben Ihre Forenbeiträge und -themen weiterhin für alle Leser sichtbar und über Suchmaschinen auffindbar und werden mit „Gast“ oder "gelöschter User" gekennzeichnet. Alle sonstigen Daten werden gelöscht. Wenn Sie auch eine Löschung Ihrer Forenbeiträge und -themen wünschen, die eindeutig auf Ihre Person hinweisen, müssen Sie alle diese Beiträge vor der Löschung des Accounts dem Verantwortlichen über die obigen Kontaktdaten mitteilen. Nach der Löschung des Accounts ist eine Zuordnung und Löschung der Beiträge nicht mehr möglich.
   
   

Rechte der betroffenen Person

1. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
   
   Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DS-GVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
   
   Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
   
   Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Das Widerspruchsrecht können Sie kostenfrei ausüben. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
   
   
   
2. Recht auf Auskunft
   Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten nach Art. 15 DS-GVO. Dies beinhaltet insbesondere die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden.
   
   
3. Recht auf Berichtigung
   Sie haben ein Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten nach Art. 16 DS-GVO.
   
   
4. Recht auf Löschung
   Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten nach Art. 17 DS-GVO, es sei denn gesetzliche oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung stehen dieser entgegen.
   
   
5. Recht auf Einschränkung
   Sie haben das Recht, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO erfüllt ist:
   • Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
   
   • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
   
   • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
   
   • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
   
   
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
   Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, was bedeutet, dass Sie die bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können.
   
   
7. Recht auf Beschwerde
   Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
   
   

Datensicherheit

Um alle personenbezogen Daten, die an uns übermittelt werden, zu schützen und um sicherzustellen, dass die Datenschutzvorschriften von uns, aber auch unseren externen Dienstleistern eingehalten werden, haben wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Deshalb werden unter anderem alle Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server über eine sichere SSL-Verbindung verschlüsselt übertragen.

Stand: 09.10.2019

Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von JuraForum.de